Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Textilomanie s.r.o.

(im Folgenden als „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ oder „AGB“ bezeichnet)

  1. BEGRIFSDEFINITIONEN

Unter „eshop“ in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteht man den Online-Shop des Verkäufers, der über die Webseite betrieben wird.

Käufer“ in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichnet sowohl den Verbraucher als auch den Unternehmer.

Unter „Bürgerliches Gesetzbuch“ in diesen AGB versteht man das Gesetz Nr. 89/2012 Coll., Bürgerliches Gesetzbuch, in der späteren Fassung.

Unternehmer“ wird in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 420 des Bürgerlichen Gesetzbuches als solcher Kunde des Internetshops des Verkäufers verstanden, der selbstständig für eigene Rechnung und Risiko gewerbliche Tätigkeiten oder ähnliche Aktivitäten mit der Absicht ausübt, dies regelmäßig zum Zweck der Gewinnerzielung zu tun. Und auch solcher Kunde des Internetshops des Verkäufers, der mit dem Verkäufer Verträge abschließt, die mit seiner eigenen Handels-, Produktions- oder ähnlichen Tätigkeit oder bei der selbstständigen Ausübung seines Berufs in Verbindung stehen, oder eine Person, die im Namen oder im Auftrag des Unternehmers im Sinne von § 420 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches handelt. Gibt der Käufer bei der Bestellung seine Identifikationsnummer an, dann erkennt er an, dass für ihn die in den AGB für Unternehmer festgelegten Regeln gelten (im Folgenden auch als „Käufer - Unternehmer“ bezeichnet).

Verkäufer“ in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichnet die Handelsgesellschaft Textilomanie s.r.o., UID-Nr.: 04788494, Register-Nr.: C 91898 beim Landgericht Brünn, Firmensitz: Lidická 700/19, Veveří, 602 00 Brünn, der als Unternehmer im Sinne von § 420 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt, oder je nach Umständen eine andere juristische Person, die mit dem Verkäufer kapitalmäßig verbunden ist.

Vertragspartei“ in diesen AGB bezeichnet den Verkäufer auf der einen und den Käufer auf der anderen Seite.

Verbraucher“ in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichnet jede Person, die außerhalb ihres Geschäftsbereichs oder außerhalb der selbstständigen Ausübung ihres Berufs einen Vertrag mit dem Verkäufer abschließt oder auf andere Weise mit dem Verkäufer verhandelt und gleichzeitig Kunde des Internetshops des Verkäufers ist. Bei Zweifeln über den Begriff „Verbraucher“ wird die Definition dieses Begriffs gemäß § 419 des Bürgerlichen Gesetzbuches angemessen angewendet (im Folgenden auch als „Käufer - Verbraucher“ bezeichnet).

Verwalter“ wird in Art. XI dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Verkäufer verstanden.

Webseite“ in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichnet die Internetseiten https://www.vyprodejpovleceni.cz

  1. THEMA DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln insbesondere die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Käufers beim Verkauf und Kauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer und in Übereinstimmung mit § 1751 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches auch ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten, die aufgrund des zwischen dem Verkäufer und dem Käufer geschlossenen Kaufvertrages entstehen (im Folgenden „Kaufvertrag“ oder „Vertrag“).
  1. Wenn der Käufer auch andere Dienstleistungen in Anspruch nimmt, die vom Verkäufer angeboten werden und für die besondere Vertragsbedingungen des Verkäufers gelten, haben diese besonderen Vertragsbedingungen Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  1. Die Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Käufer ist eine Voraussetzung für den Abschluss von Verträgen mit dem Verkäufer, insbesondere über elektronische Kommunikationsmittel und/oder den Online-Shop und für die Einrichtung eines Benutzerkontos des Käufers auf der Webseite des Verkäufers. Durch die Erstellung eines Benutzerkontos im Online-Shop, das Senden eines Bestellformulars an den Verkäufer und/oder auf ähnliche Weise macht der Käufer ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Verkäufer und drückt seine uneingeschränkte Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus. Er verpflichtet sich, sie einzuhalten und erteilt dem Verkäufer gleichzeitig die Zustimmung zur Verarbeitung seiner persönlichen Daten gemäß Artikel XI dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ohne Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Käufer keine Verträge mit dem Verkäufer abschließen oder ein Benutzerkonto auf der Website erstellen.
  1. Durch die Aufgabe einer Bestellung bestätigt der Käufer, dass er vor Vertragsabschluss diese AGB, die integraler Bestandteil der vorvertraglichen Information gemäß Artikel III sind, sowie die Beschwerdeordnung, die Datenschutzrichtlinien und die Bedingungen für „Liefer- und Zahlungsmethoden“ gelesen hat und ausdrücklich zustimmt, und zwar in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen und wirksamen Fassung.

III.           MITTEILUNG VOR ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS

  1. Durch die Aufgabe einer Bestellung für Waren über elektronische Kommunikation und/oder auf der Webseite des Verkäufers bestätigt der Käufer, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen hat, ihnen zustimmt und dass er ausreichend Zeit hatte, sich vor der Aufgabe der Bestellung mit ihnen vertraut zu machen.
  1. KAUFVERTRAG
  1. Benutzerkonto. Basierend auf der Registrierung des Käufers auf der Website kann der Käufer auf seine Benutzeroberfläche zugreifen. Über seine Benutzeroberfläche kann der Käufer Bestellungen für Waren aufgeben (im Folgenden „Benutzerkonto“).
  1. Bei der Registrierung auf der Webseite und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Daten korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben. Der Käufer ist verpflichtet, alle Daten im Benutzerkonto bei jeder Änderung zu aktualisieren. Vom Verkäufer werden die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Bestellung von Waren angegebenen Daten als korrekt angesehen.
  1. Der Zugriff auf das Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die Informationen, die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlich sind, vertraulich zu behandeln.
  1. Es ist dem Käufer nicht gestattet, Dritten den Zugriff auf sein Benutzerkonto zu ermöglichen und Waren zu einem möglicherweise ermäßigten Preis an Dritte zu verkaufen.
  1. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto kündigen, insbesondere wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen) nicht erfüllt.
  1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto aufgrund notwendiger Wartungsarbeiten an der Hard- und Software des Verkäufers oder an der Hard- und Software von Dritten möglicherweise nicht durchgehend verfügbar ist.
  1. Falls es die Schnittstelle des Online-Shops zulässt, können Waren auch ohne Registrierung direkt über die Schnittstelle des Online-Shops bestellt werden.
  1. Alle Angebote und Präsentationen von Waren auf der Schnittstelle des Online-Shops sind informativ, und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag bezüglich dieser Waren abzuschließen. Ein Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht in dem Moment, in dem der Käufer eine Bestätigungs-E-Mail über die Annahme seiner Bestellung (Annahme) erhält, die der Verkäufer an die vom Käufer bei seiner Bestellung angegebene E-Mail-Adresse geschickt hat. Der Verkäufer und der Käufer schließen hiermit ausdrücklich die Anwendung von § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches auf ihr Vertragsverhältnis aus.
  1. Innerhalb des Online-Shops führt der Käufer einzelne technische Schritte aus, die zum Vertragsabschluss führen, zunächst indem er die gewünschte Leistung (Waren) in den Warenkorb legt. Bevor der Käufer die Bestellung an den Verkäufer absendet, kann er die von ihm eingegebenen Daten überprüfen und ändern, sodass der Käufer die Möglichkeit hat, Fehler, die beim Eingeben von Daten aufgetreten sind, vor dem Absenden der Bestellung zu erkennen und zu korrigieren. Der Käufer ist verpflichtet, bei der Bestellung von Waren alle Daten korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben. Daher werden die vom Käufer in der Bestellung angegebenen Daten vom Verkäufer als korrekt angesehen.
  1. Der Verkäufer bestätigt unverzüglich nach Erhalt der Bestellung deren Eingang dem Käufer durch eine E-Mail, die an die vom Käufer in seiner Bestellung angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird. Der zwischen dem Käufer und dem Verkäufer geschlossene Vertrag wird im elektronischen Archiv des Verkäufers gespeichert. Diese Bestätigung oder deren eventuelles Nichtversenden hat jedoch keinen Einfluss auf das Zustandekommen des Vertrags.
  1. Der entstandene Vertrag kann nur aufgrund einer Vereinbarung der Parteien in Übereinstimmung mit diesen AGB oder aus gesetzlichen Gründen geändert oder gekündigt werden.
  1. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, das Angebot des Käufers in Form einer Bestellung von Waren des Verkäufers oder eines Teils davon nicht anzunehmen und dies einseitig abzulehnen, insbesondere wenn die vom Käufer bestellte Ware nicht mehr hergestellt oder geliefert wird, nicht verfügbar ist, oder wenn sich der Preis des Lieferanten für die betreffende Ware oder der Preis der vom Käufer bestellten Ware erheblich geändert hat und/oder es zu einem Fehler oder Irrtum im Angebot, bei der Identifizierung und Beschreibung der Ware und/oder bei der Veröffentlichung des Preises auf der Website des Verkäufers aus irgendeinem Grund gekommen ist. Der Verkäufer wird den Käufer über diese Tatsache durch einen informativen Anruf oder eine E-Mail, die an seine in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird, informieren. Falls der Käufer vor dem Zustandekommen des Vertrags einen Teil oder den gesamten Kaufpreis für die bestellte Ware bezahlt hat, wird ihm dieser Betrag im Falle der Nichtannahme seiner Bestellung durch den Verkäufer auf das Bankkonto zurückerstattet, von dem der Kaufpreis gezahlt wurde.
  1. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Kaufvertrag für ungültig zu erklären, wenn es zu einem Missbrauch von persönlichen Daten, Missbrauch einer Kreditkarte usw. kam oder aufgrund einer Intervention einer Verwaltungs- oder Justizbehörde. Der Käufer wird über dieses Vorgehen informiert. Weiterhin behält sich der Verkäufer das Recht vor, den Kaufvertrag für ungültig zu erklären, wenn ein Rabatt- oder ähnlicher Gutschein in Verstoß gegen seine Bedingungen verwendet wird, insbesondere in Fällen, in denen: a) der Rabattgutschein für andere Waren verwendet wird, als für die er bestimmt war; b) der Rabattgutschein in Verbindung mit einem anderen Rabatt verwendet wird, auch wenn die Addition dieser Rabatte nicht ausdrücklich verboten war; c) der Verkäufer feststellt, dass der Rabattgutschein bereits verwendet wurde. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass in diesen Fällen der Kaufvertrag nicht gültig zustande kommen kann und gleichzeitig nimmt der Käufer zur Kenntnis, dass der Verkäufer berechtigt ist, unter anderem ungerechtfertigte Bereicherung zu fordern.
  1. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, in Abhängigkeit von der Art der Bestellung (Menge der Ware, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Versandkosten) den Käufer vor dem Versand der Bestätigungs-E-Mail um eine zusätzliche Bestätigung seiner Bestellung zu bitten (z.B. schriftlich per E-Mail oder telefonisch).
  1. Der Käufer stimmt hiermit der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln bei Abschluss des Kaufvertrags zu. Die Kosten, die dem Käufer durch die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Kosten für die Internetverbindung, Kosten für Telefonanrufe), trägt der Käufer selbst.
  1. Der Verkäufer behält sich das Eigentumsrecht an der bestellten Ware gemäß § 2132 des Bürgerlichen Gesetzbuches vor, wodurch der Käufer erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises gemäß dem Kaufvertrag Eigentümer der Ware wird. Das Risiko von Schäden an der Ware geht im Moment der Übergabe der Ware durch den Spediteur, bzw. direkt vom Verkäufer oder einer anderen Person, auf den Käufer über, der Verbraucher ist. Bei einem Käufer, der Unternehmer ist, geht das Risiko von Schäden an der Ware über, sobald die Ware vom Verkäufer oder einer anderen Person an den ersten Frachtführer übergeben wird. Dasselbe Risikoübertragungseffekt tritt auf, wenn der Käufer, der ein Unternehmer ist, die Ware nicht annimmt, obwohl ihm der Verkäufer, der Frachtführer oder eine andere Person die Handhabung ermöglicht hat. Schäden an der Ware, die nach dem Übergang des Risikos von Schäden an den Käufer entstanden sind, haben keinen Einfluss auf seine Pflicht, den Kaufpreis zu zahlen, es sei denn, der Verkäufer hat den Schaden durch Verletzung seiner Pflicht verursacht.
  1. Wenn dem Käufer zusammen mit der Ware ein Aktionsvorteil wie z.B. ein Bonus oder ein Geschenk kostenlos vom Verkäufer zur Verfügung gestellt wird, wird der entsprechende Schenkungsvertrag zwischen Verkäufer und Käufer mit der auflösenden Bedingung geschlossen, dass, wenn der Käufer vom Kaufvertrag für die Ware zurücktritt, in Zusammenhang mit dem ihm ein Geschenk oder ein kostenloser Bonus zur Verfügung gestellt wurde, der betreffende Schenkungsvertrag seine Gültigkeit verliert und der Käufer verpflichtet ist, zusammen mit der Ware aus dem Kaufvertrag auch das Geschenk oder einen anderen kostenlos zur Verfügung gestellten Bonus an den Verkäufer zurückzugeben.
  1. Der Käufer übernimmt das Risiko von Umstandänderungen im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
  1. PREIS FÜR DIE WARE UND ZAHLUNGSMETHODEN
  1. Die auf den Webseiten angegebenen Warenpreise sind vertraglich und gelten für die jeweilige Bestellung zum Zeitpunkt ihrer Abgabe durch den Käufer. Die Preise in den Übersichten und Angeboten auf den Webseiten sind sowohl ohne MwSt. als auch inkl. MwSt. angegeben, wobei die Preise auch einschließlich aller sonstigen Steuern und Gebühren mit Ausnahme der Versandkosten und möglichen Gebühren für die gewählte Zahlungsmethode angegeben sind. Die Warenpreise bleiben für die Dauer ihrer Anzeige im Webinterface des Online-Shops gültig. Diese Bestimmung schränkt nicht die Möglichkeit des Verkäufers ein, Waren zu individuell vereinbarten Preisbedingungen zu verkaufen.
  1. Zum Kaufpreis wird die gesetzliche MwSt. hinzugefügt.
  1. Waren, die per Post oder Frachtdienst versendet werden, werden gemäß der aktuellen Preisliste, die auf den Webseiten im Abschnitt "Liefer- und Zahlungsarten" angegeben ist, berechnet, https://www.vyprodejpovleceni.cz/jak-nakupovat/ .
  1. Bei schweren und sperrigen Sendungen wird der Preis gemäß der gültigen Preisliste des Spediteurs festgelegt und vom Käufer genehmigt.
  1. Der Käufer kann den Verkäufer den Warenpreis gemäß dem Kaufvertrag und die Versandkosten nach seiner Wahl in seiner Bestellung auf folgende Weise bezahlen:
  1. Vorauszahlung per Überweisung auf das Bankkonto des Verkäufers …... Bei Vorauszahlung per Banküberweisung wird dem Käufer von dem Verkäufer eine Anzahlungsrechnung ausgestellt, auf deren Grundlage der Käufer den festgelegten Preis in voller Höhe zahlt. Wenn die Ware per Post oder Frachtdienst versandt wird, wird keine Nachnahmegebühr berechnet, und/oder
  1. In bar per Nachnahme am vom Käufer in seiner Bestellung angegebenen Ort, und/oder
  1. Zahlung mit „Twisto Pay“ angeboten von Twisto payments a.s., IČ: 01615165, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts in Prag, Abteilung B, Blatt 19085, mit Sitz in Újezd 450/40, Malá Strana, 118 00 Prag 1, basierend auf der Twisto-Rechnung durch Abtretung der Forderung zur Zahlung an Twisto payments a.s. unter den in den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden des „TWISTO“-Dienstes“ angegebenen Bedingungen. Wenn der Käufer den von dem Verkäufer vermittelten „Twisto Pay“-Dienst in Anspruch nimmt, der von Twisto payments a.s. angeboten wird, ist der Käufer verpflichtet, die Zahlung (d.h. den gesamten Kaufpreis und die Versandkosten) innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung der Ware zu leisten. Der Kaufvertrag wird durch Ausfüllen der Bestellung durch den Käufer, Annahme der Bestellung durch den Verkäufer (schriftliche Bestätigung per E-Mail) und Zahlung der bestellten Ware durch den Käufer geschlossen. Die Zahlung kann nur in tschechischen Kronen erfolgen. Die Zahlungsanweisungen finden Sie auf der oben genannten Website. Das Recht, die Zahlung (d.h. den gesamten Kaufpreis und die Versandkosten) zu leisten, kann nicht an Dritte übertragen werden.
  1. Optional durch andere Zahlungsmethoden/Optionen, die auf der Website des Verkäufers - e-shop zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aufgeführt sind.
  1. Bei der Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei Erhalt der bestellten Ware fällig.
  1. Wenn es in den Handelsbeziehungen üblich ist oder wenn es durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist, stellt der Verkäufer dem Käufer einen Steuerbeleg - eine Rechnung über die aufgrund des Kaufvertrags geleisteten Zahlungen aus. Der Verkäufer ist ein Mehrwertsteuerzahler. Das Steuerdokument - die Rechnung wird vom Verkäufer dem Käufer nach der Bezahlung des Warenpreises ausgestellt und zusammen mit der gelieferten Ware zugesandt.
  1. Die Rabatte auf den Warenpreis, die der Verkäufer dem Käufer gewährt, können nicht miteinander kombiniert werden.
  1. Wenn die Zahlung des Käufers an den Verkäufer die Bedingungen erfüllt, um der Verkaufsregistrierung gemäß dem Gesetz Nr. 112/2016 Slg. über die Verkaufsregistrierung zu unterliegen, dann gilt Folgendes: "Nach dem Gesetz über die Verkaufsregistrierung ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, die eingegangenen Verkäufe bei der Steuerverwaltung online zu registrieren; im Falle eines technischen Fehlers spätestens innerhalb von 48 Stunden."
  1. Wenn eine der Parteien mit einer Zahlung aus dem Vertrag in Verzug gerät, ist die andere Partei berechtigt, Verzugszinsen nach dem anwendbaren Recht zu verlangen. Ist der Käufer Unternehmer, so wird für den Fall der Nichterfüllung seiner Zahlungsverpflichtung eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,1 % des noch nicht bezahlten Betrages für jeden Verzugstag vereinbart.
  1. Nimmt der Käufer die bestellte Ware nicht innerhalb von zehn (10) Tagen ab dem Datum ab, an dem der Verkäufer, der Spediteur oder eine andere Person ihm dies ermöglicht, oder verweigert er die Annahme der Ware unberechtigt, so ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 10 % des Kaufpreises der Ware verpflichtet.
  1. Bei einem Verzug des Käufers mit der Zahlung des Kaufpreises von mehr als 10 Tagen, insbesondere bei Verletzung sonstiger Pflichten des Käufers aus dem Vertrag, diesen AGB und/oder dem Gesetz, ist der Verkäufer berechtigt, unverzüglich vom Vertrag zurückzutreten.
  1. Die Zahlung einer etwaigen Vertragsstrafe lässt das Recht des Verkäufers auf Ersatz des entstandenen Schadens unberührt.
  1. Der Käufer nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Endpreise für die Produkte nach Aufrundung auf ganze Kronen in Übereinstimmung mit der einschlägigen Gesetzgebung angegeben werden, weshalb es in bestimmten Situationen zu einer geringfügigen Abweichung der Endsumme aller gekauften Produkte von dem angegebenen Kaufpreis kommen kann, was auf die Aufrundung auf ganze Kronen zurückzuführen ist. Eine detaillierte Aufschlüsselung des Kaufpreises, einschließlich der Pfennige, wird immer im Warenkorb des Käufers angegeben.
  1. Die Aktionspreise gelten bis zum Ausverkauf des Lagerbestandes bei der angegebenen Stückzahl der Aktionsware oder für einen bestimmten Zeitraum. Der ursprüngliche Preis ist der Preis der Ware/Dienstleistung, zu dem der Verkäufer die betreffende Ware/Dienstleistung angeboten hat, ohne Berücksichtigung eventueller Boni, verkaufsfördernder Marketingaktionen und anderer Rabattaktionen in dem vom Verkäufer betriebenen E-Shop, oder der vom Hersteller oder Händler unverbindlich empfohlene Preis, wobei immer derjenige Preis angezeigt wird, der das Preisniveau des betreffenden Produkts auf dem Markt besser wiedergibt.
  1. Der Käufer erkennt an, dass es Fälle geben kann, in denen der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer nicht zustande kommt, insbesondere in dem Fall, dass der Käufer aufgrund eines Fehlers im internen Informationssystem des Verkäufers und/oder aus anderen Gründen Waren zu einem irrtümlich veröffentlichten Preis bestellt, ist der Verkäufer berechtigt, gemäß Artikel IX dieser AGB vom Kaufvertrag zurückzutreten, auch nachdem der Käufer eine E-Mail zur Bestätigung seiner Bestellung erhalten hat. In diesem Fall wird der Verkäufer den Käufer davon in Kenntnis setzen. Beispiele für das Auftreten eines falsch veröffentlichten Preises sind insbesondere: a) der Preis der Ware ist auf den ersten Blick falsch (z.B. berücksichtigt er nicht den Einkaufspreis); b) der Preis der Ware ist überhöht oder es fehlen eine oder mehrere Ziffern; c) der Rabatt auf die Ware übersteigt 50%, ohne dass die Ware Teil einer speziellen Marketingkampagne oder einer mit einem besonderen Symbol gekennzeichneten Verkaufsaktion ist, usw. Der Verkäufer weist darauf hin, dass das Informationssystem des Verkäufers auch bei Waren mit offensichtlich falschem Preis automatisch anzeigen kann, dass die Ware rabattiert oder im Ausverkauf ist, usw. Im Falle von Zweifeln, ob die Ware tatsächlich rabattiert ist oder ob ein offensichtlicher Fehler im Preis der Ware vorliegt, ist der Käufer daher verpflichtet, sich mit dem Verkäufer in Verbindung zu setzen und die Informationen über die Richtigkeit des Preises zu überprüfen.
  1. VERSAND UND LIEFERUNG VON WAREN
  1. Die Auslieferung der bestellten Ware erfolgt schnellstmöglich, vorbehaltlich der Verfügbarkeit und der betrieblichen Möglichkeiten. Der Abholort wird auf der Grundlage der Bestellung des Käufers bestimmt. Die maximale Frist für die Lieferung der Waren beträgt 14 (vierzehn) Tage ab dem Datum des Vertragsabschlusses oder ab der Zahlung des Kaufpreises, wenn dieser vor der Lieferung der Waren zu zahlen ist. Wenn die Umstände darauf hindeuten, dass diese Frist nicht eingehalten werden kann, wird der Verkäufer den Käufer vor Ablauf der Frist per E-Mail oder telefonisch kontaktieren.
  1. Der Versand an die Bestimmungsadresse erfolgt nach Wahl des Verkäufers.
  1. Die Sendung mit der bestellten Ware enthält den Original-Steuerbeleg, eine Gebrauchsanweisung für die Ware und die Garantiekarte (falls ausgestellt).
  1. Die bestellte Ware kann per Kurierdienst geliefert werden, je nach der Wahl des Käufers, die er in seiner Bestellung getroffen hat.
  1. Der Verkäufer und der Käufer können auch eine andere als die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehene Transportart vereinbaren; in diesem Fall trägt der Käufer das Risiko und die zusätzlichen Kosten, die mit dieser Transportart verbunden sind.
  1. Sollte es aus Gründen, die auf Seiten des Käufers liegen, erforderlich sein, die Ware wiederholt oder auf eine andere als die in seiner Bestellung angegebene Weise zu liefern, so ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Lieferung der Ware verbundenen notwendigen Kosten oder die mit einer anderen Art der Lieferung verbundenen notwendigen Kosten zu tragen.
  1. Der Käufer ist verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware bei Erhalt der Ware vom Frachtführer zu überprüfen und im Falle von Mängeln unverzüglich den Frachtführer zu informieren. Sollte die Verpackung beschädigt sein, was darauf hindeutet, dass die Sendung manipuliert wurde, darf der Käufer die Sendung vom Spediteur nicht annehmen.

VII.        RECHT DES KÄUFERS AUF RÜCKTRITT VOM VERTRAG

  1. Der Käufer - Verbraucher hat das Recht, innerhalb von vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen gemäß den Bestimmungen des § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches vom Kaufvertrag zurückzutreten. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass dieses Recht ausdrücklich nicht für Personen gilt, die keine Verbraucher sind, d.h. insbesondere für Unternehmer.
  1. Der Käufer-Verbraucher hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Empfang genommen hat (bei einem Vertrag, der mehrere Arten von Waren oder die Lieferung mehrerer Teile zum Gegenstand hat, binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Warenlieferung in Empfang genommen hat), ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Der Widerruf muss innerhalb der im vorstehenden Satz genannten Frist an den Verkäufer abgesandt werden.
  1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass nach den Bestimmungen des § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches unter anderem ein Kaufvertrag über die Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers oder für die Person des Käufers verändert worden sind, ein Kaufvertrag über die Lieferung von verderblichen Waren sowie Waren, aus einem Vertrag über die Lieferung von Waren, die nach der Lieferung unwiederbringlich mit anderen Waren vermischt wurden, aus einem Vertrag über die Lieferung von Waren in versiegelten Verpackungen, die der Verbraucher aus der Verpackung entfernt hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können, und aus einem Vertrag über die Lieferung einer Ton- oder Bildaufnahme oder eines Computerprogramms, wenn die Originalverpackung beschädigt wurde.
  1. Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Verbraucher den Verkäufer durch einseitige Erklärung (z.B. per Brief über einen Postdienstleister, Fax oder E-Mail an info@vyprodejpovleceni.cz) über seinen Widerruf informieren. Der Verbraucher kann (muss aber nicht) das beigefügte Muster-Widerrufsformular auf der Website des Verkäufers verwenden, dessen Erhalt der Verkäufer dem Verbraucher unverzüglich in Textform bestätigen wird.
  1. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs vor Ablauf der Frist.
  1. Der Verbraucher nimmt zur Kenntnis, dass er in den Fällen, in denen das Gesetz dies vorsieht, nicht vom Vertrag zurücktreten kann, zum Beispiel in folgenden Fällen:
  1. Verträge über die Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers oder für seine Person verändert worden sind,
  1. Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen, die der Verkäufer mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist erbracht hat;
  1. Verträge über die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, deren Preis von Finanzmarktschwankungen abhängt, die vom Willen des Verkäufers unabhängig sind und die während der Widerrufsfrist auftreten können;
  1. Verträge über die Lieferung verderblicher Waren sowie von Waren, die nach der Lieferung unwiederbringlich mit anderen Waren vermischt wurden;
  1. Verträge über Reparaturen oder Wartungen, die auf Verlangen des Käufers an einem von ihm bezeichneten Ort durchgeführt werden; dies gilt jedoch nicht bei nachträglichen anderen als den verlangten Reparaturen oder der Lieferung von anderen als den verlangten Ersatzteilen;
  1. Verträge über die Lieferung von Waren in versiegelten Verpackungen, die vom Verbraucher aus der Verpackung genommen wurden und aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können;
  1. Der Käufer-Verbraucher nimmt zur Kenntnis, dass, wenn der Verkäufer dem Käufer-Verbraucher zusammen mit der Ware eine Zugabe oder ein Geschenk unentgeltlich zur Verfügung stellt, der jeweilige Geschenkvertrag zwischen dem Verbraucher und dem Käufer unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen wird, dass im Falle des Rücktritts des Verbrauchers vom Kaufvertrag über die Ware, in Verbindung mit der das Geschenk oder die unentgeltliche Zugabe dem Verbraucher zur Verfügung gestellt wurde, der betreffende Geschenkvertrag unwirksam wird und der Verbraucher verpflichtet ist, das Geschenk oder die sonstige unentgeltliche Zugabe, die dem Verkäufer zusammen mit der Ware zur Verfügung gestellt wurde, aus dem Kaufvertrag zurückzugeben.

VIII.     KONSEQUENZEN DES RÜCKTRITTS

  1. Wenn der Käufer/Verbraucher den Vertrag widerruft, hat der Verkäufer dem Käufer/Verbraucher alle Zahlungen, die er vom Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Kosten für die Lieferung der Waren vom Verkäufer (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung des Verbrauchers über den Widerruf des Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Der Verkäufer erstattet alle Zahlungen per Banküberweisung auf das vom Verbraucher angegebene Konto des Verbrauchers. In jedem Fall entstehen dem Verbraucher keine zusätzlichen Kosten. Der Verkäufer wird die Zahlung erst dann zurückerstatten, wenn er die Ware zurückerhalten hat oder wenn der Verbraucher nachweist, dass er die Ware zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
  1. Der Käufer/Verbraucher ist verpflichtet, die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Widerrufs zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer/Verbraucher die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen an den Verkäufer zurücksendet. Tritt der Käufer/Verbraucher vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer/Verbraucher die erhaltenen Gelder zurückzuzahlen, bevor der Käufer/Verbraucher dem Verkäufer die Ware ausgehändigt oder nachgewiesen hat, dass die Ware ordnungsgemäß und schlüssig
  1. Der Käufer/Verbraucher erkennt hiermit an, dass er alle mit der Rücksendung der Ware an den Verkäufer im Rahmen des Widerrufs verbundenen Kosten zu tragen hat.
  1. Der Käufer/Verbraucher haftet für einen etwaigen Wertverlust der Ware, der auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist.
  1. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Zahlung eines Schadens an der Ware einseitig gegen den Anspruch des Käufers/Verbrauchers auf Rückzahlung des Kaufpreises aufzurechnen.
  1. Der Verkäufer weist den Käufer-Verbraucher darauf hin, dass sein oben genanntes Widerrufsrecht nicht so verstanden werden kann, dass er die Ware unentgeltlich ausleihen und nach 14 Tagen zurückgeben kann. Der Käufer/Verbraucher hat das Recht, die Ware nur so zu behandeln, wie es notwendig ist, um sich mit der Art, den Eigenschaften und der Funktionalität der Ware vertraut zu machen. Wenn der Käufer/Verbraucher die Ware entgegen dem vorstehenden Satz behandelt, wodurch die zurückgegebene Ware beschädigt, abgenutzt oder verbraucht wird, haftet der Käufer/Verbraucher für die Wertminderung der zurückgegebenen Ware, und der Verkäufer kann gemäß diesem Artikel VIII (5) seinen Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens mit dem Anspruch des Käufers/Verbrauchers auf Rückerstattung des Kaufpreises für die Ware verrechnen.
  1. Der Käufer-Verbraucher kann von dem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, die der Verkäufer mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Käufer-Verbrauchers erbracht hat, nicht vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücktreten.
  1. RECHT DES VERKÄUFERS ZUM RÜCKTRITT VOM VERTRAG
  1. Der Verkäufer ist berechtigt, nach Maßgabe der Bestimmungen des § 2001 des Bürgerlichen Gesetzbuches einseitig und mit sofortiger Wirkung vom Vertrag und/oder Teilen davon zurückzutreten, insbesondere in den folgenden Fällen:
  1. die bestellte Ware ist im Lager des Verkäufers nicht mehr verfügbar, und/oder
  2. die bestellte Ware wird nicht mehr hergestellt, und/oder
  3. die bestellte Ware wird nicht mehr an den Verkäufer geliefert, und/oder
  4. der Preis der bestellten Ware hat sich gegenüber dem in der Bestellung vereinbarten Kaufpreis wesentlich geändert, und/oder
  5. Es liegt ein Irrtum und/oder ein Schreibfehler und/oder ein technischer Fehler im Angebot, in der Kennzeichnung, in der Beschreibung der Ware und/oder eine fehlerhafte oder anderweitig falsche Veröffentlichung des Preises der Ware auf der Website des Verkäufers vor, und/oder
  6. Der Käufer ist mit der Zahlung des Kaufpreises für die Ware länger als 14 Tage in Verzug, und/oder
  7. Der Käufer ist mit der Abnahme der bestellten Ware innerhalb von zehn (10) Tagen ab dem Datum, an dem der Verkäufer, der Spediteur oder eine andere Person die Ware abnehmen darf, in Verzug, und/oder
  8. Der Verkäufer hat begründeten Anlass zu der Vermutung, dass der Käufer bei der Bestellung der Ware fehlerhafte, falsche oder irreführende Angaben gemacht hat.
  1. Der Verkäufer ist berechtigt, von dem mit dem Käufer - Unternehmer - geschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen jederzeit bis zum Zeitpunkt der Abnahme der Ware durch den Unternehmer zurückzutreten, wobei der Verkäufer dem Unternehmer den Kaufpreis unverzüglich auf das Bankkonto, von dem der Kaufpreis gezahlt wurde, zurückzahlen wird.
  1. In den Fällen, in denen der Käufer das Recht hat, vom Kaufvertrag gemäß den Bestimmungen des § 1829 Abs. 1 BGB zurückzutreten, ist auch der Verkäufer berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten, bis der Käufer die Ware abnimmt. In diesem Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich und ohne Verzug in bar auf das vom Käufer angegebene Konto. Der Verkäufer ist auch berechtigt, vom Vertrag oder einem Teil des Vertrages zurückzutreten, wenn das Gesetz dies vorsieht.
  1. RECHT AUF VERZICHT
  1. Die Rechte und Pflichten des Verkäufers und des Käufers hinsichtlich der Mängelrechte richten sich nach den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, insbesondere nach den Vorschriften der §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174.
  1. Nach den Bestimmungen des § 2161 BGB haftet der Verkäufer dem Verbraucher dafür, dass die von ihm bestellte Ware bei Erhalt frei von Mängeln ist, d.h. insbesondere, dass die Ware zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Ware in Empfang genommen hat, die zwischen den Parteien vereinbarte Beschaffenheit hat und, falls keine Vereinbarung getroffen wurde, dass die Ware die Eigenschaften hat, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer im Hinblick auf die Beschaffenheit der Ware erwartet hat, und dass die Ware auf der Grundlage der von ihm durchgeführten Werbung zweckmäßig ist, der Verkäufer angibt, wofür die Ware verwendet wird oder wofür Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden, die Ware in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Probe entspricht, wenn die Qualität oder Ausführung unter Bezugnahme auf das vereinbarte Muster oder die vereinbarte Probe bestimmt wurde, die Ware die richtige Menge, das richtige Maß oder das richtige Gewicht hat und den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Ein Unterschied in den Farbtönen in der Realität und auf elektronischen Anzeigegeräten kann jedoch nicht als Mangel der Ware angesehen werden.
  1. Nach § 2161 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt gegenüber dem Verbraucher, dass, wenn sich ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt zeigt, die Ware als bei Erhalt mangelhaft ist.
  1. Gemäß § 2165 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist der Käufer-Verbraucher berechtigt, das Recht des Mangels, der bei einem Verbrauchsgut auftritt, innerhalb von höchstens vierundzwanzig(24) Monaten ab Erhalt auszuüben, Dies gilt nicht bei einer Sache, die zu einem niedrigeren Preis verkauft worden ist, für den Mangel, für den der niedrigere Preis vereinbart worden ist, für die Abnutzung, die durch die gewöhnliche Verwendung der Sache entstanden ist, oder bei einer gebrauchten Sache für einen Mangel, der dem Grad der Benutzung oder Abnutzung entspricht, den die Sache bei der Übernahme durch den Verbraucher hatte, wenn sich dies aus der Art der Sache ergibt.
  1. Der Käufer - Unternehmer ist berechtigt, das Recht des Mangels, der an der Ware auftritt, innerhalb einer Frist von maximal zwölf (12) Monaten ab dem Zeitpunkt des Übergangs der Schadensgefahr auf den Käufer - Unternehmer geltend zu machen, auch wenn er sich später manifestiert, und/oder gegebenenfalls innerhalb der vom Verkäufer in der Warenbeschreibung angegebenen Frist unter Berücksichtigung der vom Lieferanten und/oder Hersteller der gekauften Ware vorgesehenen Gewährleistungsfristen. Dies gilt nicht bei Waren, die zu einem niedrigeren Preis verkauft wurden, für oder infolge eines Mangels, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, für Verschleiß, der durch den normalen Gebrauch der Ware verursacht wurde, oder bei gebrauchten Waren für einen Mangel, der dem Gebrauchs- oder Abnutzungsgrad entspricht, den die Ware bei der Übernahme durch den Käufer hatte, wenn dies aus der Beschaffenheit der Ware ersichtlich ist.
  1. Wenn die Sache nicht die in § 2161 BGB genannten Eigenschaften aufweist, kann der Verbraucher gemäß § 2169 BGB die Lieferung einer neuen mangelfreien Sache verlangen, es sei denn, dass dies wegen der Art des Mangels unzumutbar ist; betrifft der Mangel jedoch nur einen Teil der Sache, kann der Verbraucher nur den Austausch des Teils verlangen; ist dies nicht möglich, kann er vom Vertrag zurücktreten. Ist dies jedoch in Anbetracht der Art des Mangels unverhältnismäßig, insbesondere wenn der Mangel unverzüglich behoben werden kann, so hat der Verbraucher Anspruch auf kostenlose Beseitigung des Mangels. Der Verbraucher hat auch dann Anspruch auf Lieferung einer neuen Sache oder auf Ersatz eines Teils im Falle eines behebbaren Mangels, wenn er die Sache wegen des Wiederauftretens des Mangels nach der Reparatur oder wegen einer größeren Anzahl von Mängeln nicht ordnungsgemäß benutzen kann. In diesem Fall hat der Verbraucher auch das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Tritt der Verbraucher nicht vom Vertrag zurück oder macht er von seinem Recht auf Lieferung einer neuen mangelfreien Sache, auf Ersatz eines Teils der Sache oder auf Nachbesserung der Sache keinen Gebrauch, so kann er einen angemessenen Preisnachlass verlangen. Der Verbraucher hat auch Anspruch auf einen angemessenen Preisnachlass, wenn der Verkäufer nicht in der Lage ist, eine neue mangelfreie Sache zu liefern, einen Teil der Sache zu ersetzen oder die Sache zu reparieren, sowie wenn der Verkäufer den Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist behebt oder wenn die Behebung dem Verbraucher erhebliche Schwierigkeiten bereiten würde.
  1. Die Rechte aus mangelhafter Leistung stehen dem Käufer gemäß § 2170 BGB nicht zu, wenn er vor Übernahme der Ware wusste, dass die Ware mangelhaft ist, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat, d.h. insbesondere durch unsachgemäße Behandlung der Ware durch den Käufer. Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware in Übereinstimmung mit der Gebrauchsanweisung, die ihm vom Verkäufer zusammen mit der Ware übergeben wurde, zu verwenden und zu pflegen. Der Warenanspruch gilt nicht für Mängel und Qualitätsminderungen der Ware, die durch ihren normalen Verschleiß, eine unsachgemäße oder unsachgemäße Verwendung und Behandlung der Ware, eine Verwendung der Ware zu anderen Zwecken als denen, für die sie bestimmt ist, verursacht wurden, oder für Mängel der Ware, die dem Käufer bei Abschluss des Kaufvertrages bekannt waren oder die er selbst verursacht hat.
  1. Die Rechte aus Mängeln (Ansprüche) werden gemäß § 2172 BGB beim Verkäufer geltend gemacht, und zwar entweder schriftlich an die Adresse des Sitzes des Verkäufers: Die Adresse, die in erster Linie für die Zustellung von Ansprüchen aus Mängeln der Ware an den Verkäufer bestimmt ist, lautet:Velké dráhy 74e, 664 61 Opatovice. Der Käufer ist auch berechtigt, eine Reklamation mittels eines Online-Formulars auf der Website des Verkäufers zu erheben:Warenreklamationsformular, und/oder per E-Mail an info@vyprodejpovleceni.cz. Das Reklamationsformular muss enthalten: 1) eine vollständige Beschreibung der Kennzeichnung und Identifizierung der Bestellung des Käufers und der Ware (es wird empfohlen, eine Kopie oder Identifizierung der Bestellung/Rechnung beizufügen), 2) eine ordnungsgemäße und schlüssige Beschreibung des Mangels an der Ware, einschließlich einer ordnungsgemäßen Dokumentation (z.B. ordnungsgemäße Beschreibung des Mangels und/oder Fotos), und 3) die anschließende Wahl und Ausübung des Anspruchs des Käufers/Verbrauchers gemäß Artikel X(6) dieser AGB.
  1. Der Verkäufer hat dem Käufer unverzüglich eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Reklamation zu übersenden und mitzuteilen, wann der Käufer das Recht ausgeübt hat, welchen Inhalt die Reklamation hat und welche Art der Erledigung der Reklamation der Käufer verlangt. Diese Verpflichtung gilt auch für andere Personen, die mit der Durchführung der Reparatur beauftragt sind.
  1. Der Verkäufer hat über die Reklamation unverzüglich, in komplexen Fällen innerhalb einer angemessenen Frist von drei (3) Tagen zu entscheiden, wobei die nach der Art der Ware oder Leistung angemessene Zeit für eine fachgerechte Beurteilung des Mangels nicht eingerechnet wird. Die Reklamation, einschließlich der Beseitigung des Mangels, muss unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Reklamation erledigt werden, es sei denn, der Verkäufer und der Käufer vereinbaren eine längere Frist. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine Bestätigung über den Zeitpunkt und die Art und Weise der Erledigung der Reklamation, einschließlich der Bestätigung der Reparatur und der Dauer der Reparatur, oder eine schriftliche Begründung für die Ablehnung der Reklamation auszustellen. Diese Verpflichtung gilt auch für andere Personen, die mit der Durchführung der Reparatur beauftragt sind.
  1. Die Gewährleistung für die Beschaffenheit der Ware im Sinne des § 2113 BGB wird dem Käufer in Abhängigkeit von der Gewährleistung für die Beschaffenheit der Ware durch den Hersteller der Ware gewährt. Ist auf der verkauften Ware, auf ihrer Verpackung, in der der Ware beigefügten Gebrauchsanweisung oder nach anderen gesetzlichen Bestimmungen der Zeitraum angegeben, in dem die Ware verwendet werden darf, gelten die gesetzlichen Bestimmungen über die Garantie für die Beschaffenheit der Ware. Der Verkäufer informiert den Käufer auch über die Garantie für die Beschaffenheit einer bestimmten Warenart auf dessen telefonische oder E-Mail-Anfrage an den Verkäufer.
  1. Mit der Beschaffenheitsgarantie übernimmt der Verkäufer nach den Vorschriften des § 2113 BGB die Verpflichtung, dass die Ware für eine bestimmte Zeit für den gewöhnlichen Gebrauch tauglich ist oder ihre gewöhnlichen Eigenschaften behält. Zu diesen Wirkungen gehört die Angabe der Gewährleistungsfrist oder der Haltbarkeit der Ware auf der Verpackung oder in der Werbung. Eine Garantie kann auch für ein einzelnes Teil der Sache gegeben werden. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe der Ware an den Käufer, bei vertragsgemäßer Versendung der Ware mit dem Eintreffen der Ware am Bestimmungsort. Der Käufer hat keinen Anspruch auf Gewährleistung, wenn der Mangel durch ein äußeres Ereignis verursacht wird, nachdem die Schadensgefahr auf den Käufer übergegangen ist.
  1. PERSÖNLICHER DATENSCHUTZ
  1. Der Verkäufer kommt seiner Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne von Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (nachfolgend "die GDPR") über die Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers für die Zwecke der Erfüllung des Kaufvertrags, für die Zwecke der Verhandlungen des Kaufvertrags und für die Zwecke der Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen des Verkäufers durch ein gesondertes Dokument nach
  2. .
  1. Der Käufer, der ebenfalls eine natürliche Person ist, willigt in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Sinne von Punkt 4(a) des Gesetzes Nr. 110/2019 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und über die Änderung bestimmter Gesetze in der geänderten Fassung (im Folgenden "Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten") durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen ein, und zwar in die Verarbeitung sämtlicher personenbezogener Daten, die er dem für die Verarbeitung Verantwortlichen zur Verfügung stellt (im Folgenden "persönliche Daten"), insbesondere Name, Vorname, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Identifikationsnummer, Steueridentifikationsnummer und ggf. weitere Daten, wie z.B. das Geburtsdatum.
  1. Der Käufer, der ebenfalls eine natürliche Person ist, willigt in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gemäß vorstehendem Absatz zum Zwecke der Einrichtung und Pflege des Benutzerkontos des Käufers innerhalb des E-Shops, des Abschlusses und der Erfüllung von Verträgen zwischen dem Käufer und dem Verwalter, zum Zwecke der Verbesserung und Erweiterung der Dienstleistungen des Käufers (insbesondere Verbesserung der allgemeinen Funktionsweise des E-Shops, Hinzufügen von Funktionalitäten usw.) und, sofern der Käufer nicht anders wählt, auch zum Anbieten von Handel oder Dienstleistungen (Versand von kommerziellen Mitteilungen und Newslettern) ein.
  1. Der Käufer ist gemäß den Bestimmungen des § 7 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 480/2004 Slg. über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft und über die Änderung bestimmter Gesetze (Gesetz über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft) in der geltenden Fassung mit der Zusendung von kommerziellen Mitteilungen durch den Verkäufer an die elektronische Adresse oder Telefonnummer des Käufers einverstanden. Der Verkäufer kommt seiner Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne von Artikel 13 der DSGVO in Bezug auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers zum Zweck der Zusendung kommerzieller Mitteilungen durch ein separates Dokument nach.
  1. Der Käufer erklärt sich mit der Speicherung von sogenannten Cookies auf seinem Computer einverstanden. Für den Fall, dass der Kauf auf der Website und die Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag ohne Speicherung von Cookies auf dem Computer des Käufers erfolgen kann, kann der Käufer die Zustimmung gemäß dem vorstehenden Satz jederzeit widerrufen.
  1. Die Grundsätze und Bedingungen des Verkäufers für die Verarbeitung personenbezogener Daten sind auf der Website unter folgendem Link aufgeführt und für den Käufer zugänglich: https://www.vyprodejpovleceni.cz/ochrana-osobnich-udaju/
  1. Der Käufer erkennt außerdem an, dass:
  1. sofern er/sie nicht anders wählt, seine/ihre personenbezogenen Daten von der für die Verarbeitung Verantwortlichen auch zum Zwecke des Angebots eines Geschäfts, des Abschlusses und der Durchführung eines Kaufvertrags verarbeitet werden können;
  1. seine sensiblen Daten im Sinne des Gesetzes über die Verarbeitung personenbezogener Daten werden nicht verarbeitet;
  1. er stellt seine personenbezogenen Daten freiwillig und unbefristet zur Verfügung;
  1. Der Kunde ist berechtigt, seine personenbezogenen Daten in vollem Umfang zu verarbeiten, bis der Käufer deren Löschung verlangt;
  1. Der Käufer kann seine Zustimmung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten jederzeit schriftlich oder über seine E-Mail-Adresse widerrufen;
  1. seine personenbezogenen Daten werden von der verantwortlichen Stelle manuell und automatisch durch ihre Mitarbeiter sowie durch von der verantwortlichen Stelle auf der Grundlage eines schriftlichen Vertrages beauftragte Auftragsverarbeiter verarbeitet, die im Rahmen dieses Vertrages verpflichtet sind, die personenbezogenen Daten des Käufers mindestens in gleichem Maße zu schützen wie die verantwortliche Stelle;
  1. Weder der Verwalter noch der Auftragsverarbeiter geben die personenbezogenen Daten des Käufers an Dritte weiter, mit Ausnahme von Personen, die administrative, buchhalterische und technische Unterstützung für den Betrieb des E-Shops leisten;
  1. Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters, andere natürliche Personen, die auf der Grundlage eines Vertrags mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter die personenbezogenen Daten des Käufers verarbeiten, sowie andere Personen, die in Ausübung ihrer gesetzlichen Befugnisse und Pflichten mit den personenbezogenen Daten des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters in Berührung kommen, sind zur Wahrung der Vertraulichkeit personenbezogener Daten und zu Sicherheitsmaßnahmen verpflichtet, deren Offenlegung die Sicherheit der personenbezogenen Daten des Käufers gefährden würde, wobei diese Verpflichtung zur Vertraulichkeit auch nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses oder der entsprechenden Tätigkeit fortbesteht;
  1. er hat Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen, insbesondere hat er das Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen Auskunft über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zu verlangen, und der für die Verarbeitung Verantwortliche ist verpflichtet, dem Käufer diese Auskunft unverzüglich zu erteilen. Der Inhalt der Auskunft richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verarbeitung personenbezogener Daten. Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat das Recht, für die Erteilung der Auskunft eine angemessene Gebühr zu verlangen, die die für die Erteilung der Auskunft erforderlichen Kosten nicht übersteigt. Die Verpflichtung des für die Verarbeitung Verantwortlichen, dem Käufer diese Informationen zur Verfügung zu stellen, kann vom Auftragsverarbeiter in seinem Namen erfüllt werden;
  1. Ist der Käufer der Ansicht, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter seine personenbezogenen Daten in einer Weise verarbeitet, die dem Schutz des Privat- und Persönlichkeitslebens der betroffenen Person zuwiderläuft oder gegen das Datenschutzgesetz verstößt, insbesondere wenn seine personenbezogenen Daten im Hinblick auf den Zweck ihrer Verarbeitung unrichtig sind, kann der Käufer den für die Verarbeitung Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter um eine Erklärung bitten und/oder verlangen, dass der Verkäufer oder der Auftragsverarbeiter die so entstandene Situation berichtigt, insbesondere die Sperrung, Berichtigung, Ergänzung oder Vernichtung seiner personenbezogenen Daten verlangt. Stellt sich ein solches Ersuchen des Käufers als gerechtfertigt heraus, so hat der für die Verarbeitung Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter den mangelhaften Zustand unverzüglich zu beheben;
  1. Der für die Verarbeitung Verantwortliche ist seiner Verpflichtung nachgekommen und hat seine Absicht, die personenbezogenen Daten des Käufers zu verarbeiten, der Datenschutzbehörde gemeldet;
  1. Der für die Verarbeitung Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter sind verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den unbefugten oder zufälligen Zugriff auf die personenbezogenen Daten des Käufers, deren Änderung, Vernichtung oder Verlust, die unbefugte Weitergabe, die sonstige unbefugte Verarbeitung oder den sonstigen Missbrauch personenbezogener Daten zu verhindern. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung der Verarbeitung personenbezogener Daten fort.

XII.       Lizenzbedingungen, Rechte am geistigen Eigentum.

  1. Abgesehen von dem nicht übertragbaren persönlichen Recht, den eShop in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen, erwirbt der Käufer durch die Nutzung des eShops oder den Abschluss eines Kaufvertrags mit dem Verkäufer keine Rechte an geistigem Eigentum des Verkäufers, Handelsnamen, eingetragenen Marken anderer.
  1. Käufer sind nicht berechtigt, abgeleitete Werke auf der Grundlage der Website zu erstellen.

XIII.      ÄNDERUNGEN DER ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN

  1. Bei der Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt die zwischen den Parteien zu vereinbarende Praxis, aber auch diese Praxis ist nicht geeignet, den Text (die Bedingungen) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst zu ändern.
  1. Der Verkäufer ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder etwaige zusätzliche Bedingungen für Verkäufe und Leistungen des Verkäufers von Zeit zu Zeit zu ändern, beispielsweise aufgrund von Änderungen der geltenden Gesetze, Erweiterungen oder sonstigen Änderungen der Leistungen. Der Verkäufer ist insbesondere berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, wenn sich die Notwendigkeit einer solchen Änderung aus den Gesetzen des Landes ergibt, in dem der Verkauf und die Erbringung der Dienstleistungen durch den Verkäufer erfolgt.
  1. Durch die weitere Nutzung des E-Shops nach Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und durch die Abgabe einer Bestellung erklärt der Käufer sein Einverständnis mit der geänderten Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. mit der geänderten Fassung der Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten.
  1. Der Verkäufer verpflichtet sich, eine Mitteilung über Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf seiner Website zu veröffentlichen. Die Änderungen werden nicht rückwirkend angewandt. Änderungen, die sich auf neue Merkmale eines bestimmten Dienstes beziehen oder die aus rechtlichen Gründen vorgenommen werden, treten jedoch sofort in Kraft. Wenn der Käufer mit den geänderten Bedingungen nicht einverstanden ist, ist er verpflichtet, die Nutzung des E-Shops einzustellen.
  1. Der Käufer verpflichtet sich, den Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig zu überprüfen.

XIV.      VERSAND

  1. Die Lieferanschrift des Verkäufers ist die Anschrift seines Geschäftssitzes, wie sie am Tag des Versands der Sendung im Handelsregister eingetragen ist.
  1. Eine an den Verkäufer gesendete Sendung gilt als zugestellt, sobald sie beim Verkäufer eingegangen ist. Nimmt der Verkäufer die Sendung nicht an seiner Zustelladresse entgegen, so gilt die Sendung am zehnten Tag nach ihrer Hinterlegung beim Postdienstleister als zugestellt, unabhängig vom Grund der Nichtzustellung der Sendung (d.h. die Sendung gilt auch dann als zugestellt, wenn der Empfänger umgezogen ist usw.).
  1. Die Lieferadresse des Käufers ist die Adresse, die der Käufer bei der Registrierung, bei der Einrichtung seines Benutzerkontos oder bei der Bestellung von Waren angibt, oder eine andere Adresse, die der Käufer dem Verkäufer später mitteilt oder in seinen Benutzerkontoeinstellungen angibt.
  1. Ein an den Käufer versandtes Paket gilt als zugestellt, wenn es vom Käufer entgegengenommen wird. Nimmt der Käufer das Paket nicht an seiner Lieferadresse entgegen, so gilt das Paket am zehnten Tag nach der Hinterlegung beim Postdienstleister als zugestellt, unabhängig vom Grund der Nichtzustellung (d.h. das Paket gilt auch dann als zugestellt, wenn der Empfänger umgezogen ist usw.).
  1. Die vorgenannten Methoden schließen die Zustellung von Sendungen auf andere gesetzlich zulässige Weise, also z.B. über eine Datenbox, nicht aus.
  1. KOLLEKTIVES RECHT UND GERICHTLICHE HAFTUNG.

 

  1. Diese Bedingungen für die Nutzung des E-Shops und/oder den Abschluss von Kaufverträgen im Wege der elektronischen Fernkommunikation oder der direkten Teilnahme der Vertragsparteien unterliegen gemäß Artikel XVI Absatz 9 ausschließlich dem Recht der Tschechischen Republik.
  1. Durch die Nutzung des E-Shops und/oder den Abschluss des Kaufvertrages erklären sich die Käufer mit der oben genannten Rechtswahl der Tschechischen Republik einverstanden, soweit sie diese Zustimmung wirksam erteilen können. Der Verkäufer erklärt sich mit dieser Rechtswahl ebenfalls einverstanden.

XVI.     ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

    .
  1. Der Verkäufer erhebt auch im Zusammenhang mit der Fernkommunikation keine Kosten. Der Käufer trägt alle Kosten für die Nutzung solcher Fernkommunikationsmittel, insbesondere die Kosten für abgehende Telefonate, die Kosten für den Zugang zum Internet und dergleichen. Die Kosten für die Nutzung dieser Kommunikationsmittel richten sich nach dem üblichen Tarif der vom Käufer genutzten Telekommunikationsdienste.
  1. Der Verbraucher ist berechtigt, etwaige Beschwerden direkt an den Verkäufer zu richten.
  1. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist das Tschechische Gewerbeaufsichtsamt mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, ID-Nr. 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs, zuständig. Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer aus dem Kaufvertrag kann die Online-Streitbeilegungsplattform unter http://ec.europa.eu/consumers/odr genutzt werden. Für alle Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer und dem Käufer sind ausschließlich die Gerichte der Tschechischen Republik örtlich und sachlich zuständig.
  1. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik mit Sitz in Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Streitbeilegung bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Streitbeilegung bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten)
  2. .
  1. Der Verkäufer ist gegenüber dem Verbraucher nicht an ethische Verhaltensregeln im Sinne von § 1826 Absatz 1 Buchstabe e des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.
  1. Sonstige Informationen und Tatsachen, die der Verkäufer dem Verbraucher gemäß §§ 1811 Absatz 2 und 1820 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mitzuteilen hat und die sich nicht aus den einschlägigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergeben, ergeben sich aus der konkreten Bestellung des Verbrauchers.
  1. Wenn der Käufer nicht anders wählt, stimmt der Käufer der Zusendung von Informationen in Bezug auf die Waren, Dienstleistungen oder das Geschäft des Verkäufers an die elektronische Adresse des Käufers zu und stimmt ferner der Zusendung von kommerziellen Mitteilungen durch den Verkäufer an die elektronische Adresse des Käufers zu.
  1. Der Käufer erklärt sich mit der Speicherung von Cookies auf seinem Computer einverstanden. Für den Fall, dass ein Kauf in der Webschnittstelle des E-Shops getätigt werden kann und die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag erfüllt werden können, ohne dass Cookies auf dem Computer des Käufers gespeichert werden, kann der Käufer seine Zustimmung gemäß dem vorherigen Satz jederzeit widerrufen.
  1. Alle vertraglichen Beziehungen einschließlich dieser AGB unterliegen dem Recht der Tschechischen Republik. Handelt es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher, so richten sich die nicht in den AGB geregelten Beziehungen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils gültigen Fassung. Wenn der Käufer ein Unternehmer ist, werden die Beziehungen nicht durch die AGB und das Bürgerliche Gesetzbuch geregelt.
  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am Tag ihrer Veröffentlichung auf der Website des Verkäufers in Kraft und gelten in der jeweiligen Fassung für alle Bestellungen, die an oder nach diesem Tag aufgegeben werden. Mit dem Datum der Veröffentlichung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlieren die vorherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit, was jedoch keine Auswirkungen auf Kaufverträge hat, die unter der vorherigen Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossen wurden. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, ohne dass dies Auswirkungen auf Kaufverträge hat, die zuvor unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen wurden. Die neue Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird auf der Website des Verkäufers veröffentlicht.
  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil des Kaufvertrages. Besondere Vereinbarungen, die mit dem Käufer im Kaufvertrag getroffen werden, haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ihnen widersprechen würden.
  1. Alle Angaben zu den Waren auf der Website des Verkäufers haben informativen Charakter und es können keine Rechtsfolgen daraus abgeleitet werden.
  1. Kontaktdaten für die Ausübung der Verbraucherrechte:

E-Mail: info@vyprodejpovleceni.cz

  1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gewähren keine Rechte an Dritte.
  1. Wenn der Käufer und der Nutzer des E-Shops gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt und der Verkäufer auf einen solchen Verstoß nicht reagiert, bedeutet dies nicht, dass der Verkäufer auf seine Rechte verzichtet (z.B. auf das Recht, auch in Zukunft alle notwendigen rechtlichen Schritte zur Durchsetzung seiner Rechte einzuleiten).
  1. Sollte sich herausstellen, dass eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht durchsetzbar ist, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
  1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so ist sie von den übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig zu trennen, und eine solche Unwirksamkeit oder Undurchsetzbarkeit berührt nicht die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Betrifft der Unwirksamkeitsgrund nur einen vom übrigen Inhalt des Rechtsgeschäfts abtrennbaren Teil, so ist nur dieser Teil unwirksam, wenn anzunehmen ist, dass das Rechtsgeschäft ohne den unwirksamen Teil zustande gekommen wäre, wenn die Partei die Unwirksamkeit rechtzeitig erkannt hätte.
  1. Wenn der Käufer sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden erklärt, ist er nicht berechtigt, den eshop weiter zu nutzen, es sei denn, er vereinbart mit dem Verkäufer etwas anderes.
  1. Der Käufer erkennt an, dass er, wenn er eine Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorschlägt, bis zur ausdrücklichen schriftlichen Annahme dieser Änderung durch den Verkäufer oder bis zum Zustandekommen einer anderen Vereinbarung zwischen den Parteien berechtigt ist, den eshop zu nutzen und Kaufverträge mit dem Verkäufer gemäß diesen unveränderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzuschließen.
  1. Die Rechte und Pflichten aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch nach Beendigung der Nutzung des E-Shops durch den Käufer bestehen.
  1. Der Abschluss eines Vertrages unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann in allen auf der Website veröffentlichten Sprachversionen erfolgen. Im Falle eines Konflikts zwischen mehreren Sprachversionen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der tschechische Text maßgebend.
  1. Ansprüche auf Vertragsstrafen nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen lassen Ansprüche auf vollen Schadensersatz unberührt.

Am 1.2. 2021.